Archiv
2024
- Okt 31st Biogas: 10 Jahre sind 10 Jahre! – vermiedene Netzentgelte Gas 0
- Sep 27th (Zu) Hohe Hürden für die Kündigung eines wettbewerblichen Messtellenbetreibers (wMSB) 0
- Aug 7th Veröffentlichung „Die Solaranlagen im EEG 2023 nach dem Solarpaket“ 0
- Jul 27th OLG Düsseldorf zu Preisanpassungsschreiben 0
- Jun 5th LG Stuttgart zur Verfahrensgestaltung bei Konzessionsvergabe – Unzulässigkeit vertraglicher Mindestanforderungen 0
- Jun 3rd Höch und Partner wieder unter den Top-Kanzleien im brandeins-Magazin 0
- Apr 18th 22.05. – Dortmunder Off-Peak im Deutschen Fußballmuseum 0
- Apr 16th OLG Naumburg: Technologiebonus beschränkt auf den Teil des Stroms, der im ORC-Prozess erzeugt wird 0
- Mrz 20th Bewirb Dich jetzt! – Wir suchen! 0
- Mrz 4th Keine Entschädigung für Ausgleichsenergie nach der Härtefallklausel 0
- Feb 8th BGH-Entscheidung zum „Fernwärmenetz Stuttgart“ 0
- Jan 23rd Umsetzung der Festlegungen der BNetzA zu § 14a EnWG 0
- Jan 10th Grenzpreis Strom für das Jahr 2022 voraussichtlich bei 21,04 ct/kWh 0
2023
- Dez 8th Grundsätze der Gasnetz Rösrath Entscheidung des BGH gelten auch bei Wasserkonzessionsvergaben 0
- Nov 21st Bezugsstrompreis bei kaufmännisch-bilanzieller Weitergabe; Darlegungslast für Strom-mengenabrechnung 0
- Nov 6th JUVE – Wir bleiben konstant gut! 0
- Okt 20th OLG Hamm mit lehrreicher Entscheidung zu Messung und Energievertrieb 0
- Sep 14th Die Nutzung einer PV-Anlage als Gebäudestromanlage nach § 42b EnWG-E 0
- Aug 14th Kein wettbewerbsrechtlicher (Folgen-)Beseitigungsanspruch für Mitbewerber 0
- Mai 30th Rückbau der Gasnetze – Das Ende der Duldungspflicht?! 0
- Apr 4th Wärmewende – kommunale Wärmeplanung 0
- Feb 21st Höch und Partner – JUVE Handbuch 2022/2023 0
- Feb 16th Der Ton macht die Musik – gerade beim Zutritt 0
2022
- Nov 18th 2. ÄndG zum BEHG 0
- Nov 14th Zutritt nicht für „irgendeine Person auf der Straße“ – Bestimmtheit von Zutrittsklagen 0
- Nov 10th Flucht in die Grundversorgung dauert an 0
- Nov 8th Vermiedene Netzentgelte Gas: „längstens“ oder „mindestens“ 0
- Okt 26th Umsatzsteuer & Co. – Maßnahmen zur Entlastung und Förderung 0
- Jul 19th BGH zur einseitigen Fortsetzung eines Lieferverhältnisses – Update zu „Kein Gratis-Strom im Schweinestall…“ 0
- Apr 13th Nur eingeschränkte gerichtliche Überprüfung bei Umrüstung von Freileitung auf Erdkabel aufgrund neuer Ladepunkte für Elektromobile 0
- Apr 6th Verbraucherzentrale unterliegt bei Preisspaltung 0
- Mrz 7th OLG Köln und Landgericht Dortmund weisen Eilanträge der Verbraucherzentrale NRW zurück 0
2021
- Dez 16th Elektronischer Rechtsverkehr 0
- Nov 2nd Höch und Partner – JUVE Handbuch 2021/2022 0
- Okt 27th BVerwG klärt Streit zur Bestimmung des Grundversorgers 0
- Okt 18th Grund- und Ersatzversorger vor schwierigen Herausforderungen 0
- Sep 20th Bundesrat stimmt neuen Anforderungen an öffentliche Ladepunkte zu 0
- Jul 16th Zugang zu Ladepunkten? 0
- Jul 15th Änderung der StromGVV/GasGVV 0
- Jun 23rd EEG-Eigenerzeugung mittels (älterer) Bestandsanlagen – Keine Privilegierung für nachträglich erschlossene Verbrauchsstandorte 0
- Mrz 10th Ärger um die KWKG-Umlage 2016 0
- Mrz 8th OVG Münster stoppt vorläufig die Einbaupflicht von Smart-Metern 0
- Feb 10th Kein Gratis-Strom im Schweinestall… 0
- Jan 11th Last Minute – Registrierung im Marktstammdatenregister 0
2020
- Dez 23rd OLG Düsseldorf: Zur Belieferung von Gewerbekunden in der Grundversorgung 0
- Dez 8th OLG Schleswig „begrenzt“ Werbung mit Regionalstrom 0
- Okt 8th Achtung Verjährung – Q-Element-Schäden 0
- Sep 18th Stellenanzeige – Wir suchen Verstärkung! 0
- Sep 10th Rechtliche Auswirkungen von COVID-19 auf Insolvenzfälle 0
- Jun 25th BGH-Urteile zur Fernwärmeversorgung veröffentlicht 0
- Jun 4th Senkung der EEG-Umlage sowie unmittelbare Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels 0
- Apr 24th BGH verschafft Fernwärmeversorgern große Erleichterung 0
- Apr 20th Kein Entschädigungsanspruch gegen Netzbetreiber trotz häufiger Abregelungen einer konventionellen Anlage 0
- Apr 17th Bundesregierung entwirft das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz 0
- Apr 1st Zinsen auf EEG-Umlage bei fingierter Fälligkeit – BGH schmiedet „scharfes Schwert“ für Übertragungsnetzbetreiber 0
- Mrz 30th Fernwärme: Ein Ergebnis, das niemandem hilft 0
- Mrz 27th Die Energiewirtschaft in Zeiten der Corona-Pandemie 0
- Mrz 18th Strenge Anforderungen des BGH an Preisanpassungsklausen im Bereich der Fernwärme 0
- Feb 25th 20 Jahre Erneuerbare-Energien-Gesetz: Ein kurzer Rückblick 0
- Feb 10th Ausnahmen von der Haftung des Netzbetreibers nach dem ProdHaftG 0
- Jan 31st Praktische Umsetzung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes für Energieversorger | Informations- und Diskussionsveranstaltung in Dortmund 0
- Jan 28th In aller Fairness – Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge 0
2019
- Dez 17th Grenzpreis Strom steigt um gut 11 % 0
- Nov 29th Bundesnetzagentur trifft Festlegungen zum buchhalterischen Unbundling 0
- Nov 28th Änderung des EEG 2017 sowie Änderung des KWKG 2016 0
- Nov 28th Stromsteuerlicher Handlungsbedarf zum 31.12.2019?! 0
- Nov 19th Chancen und Grenzen des „Partizipationsbooms“ 0
- Okt 28th JUVE Handbuch 2019/2020 0
- Okt 25th „Masterplan Ladeinfrastruktur“ der Bundesregierung 0
- Okt 24th Bundeskabinett beschließt Gebäudeenergiegesetz (GEG) 0
- Okt 24th Neubeginn der Verjährung nach § 57 Abs. 5 Satz 3 EEG 2017 aufgrund eines Anerkenntnisses in sonstiger Weise nach § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB 0
- Sep 13th Vorschriften zur Energiebesteuerung nicht mehr zeitgemäß 0
- Aug 7th Beginn der Verjährung (immer noch erst) nach Rechnungslegung 0
- Jul 9th BGH bestätigt Festlegung der BNetzA zu den Eigenkapitalzinssätzen in der dritten Regulierungsperiode 0
- Mai 13th Noch Plätze sichern: Dortmunder Off-Peak 0
- Apr 1st Kein Anspruch der Stadt Stuttgart auf Übereignung des Fernwärmenetzes 0
- Jan 7th Fernwärme: OLG Düsseldorf bestätigt 3-Jahres-Frist bei Rückforderungen 0
2018
- Dez 31st Einen guten Start ins neue Jahr wünschen Ihre Höch und Partner Rechtsanwälte 0
- Dez 23rd Frohe Weihnachten wünschen Ihre Höch und Partner Rechtsanwälte 0
- Dez 13th Forschungsvorhaben „Evaluation des Netzausbaus“ – Abschlussbericht veröffentlicht 0
- Dez 13th Kabinett stimmt NABEG-Novelle zu 0
- Nov 12th Noch Plätze sichern: 1. Berliner Off-Peak 0
- Nov 9th Stellenanzeige – Wir suchen Verstärkung! 0
- Nov 8th BGH: kontrollfreie Preishauptabrede und kontrollfähige Preisnebenabrede 0
- Okt 16th EEG-Umlage sinkt 0
- Sep 13th Bodenschutz in Planung und Ausführung im Erdkabelbau… 0
- Sep 3rd Studie zur Auswirkung der Beschleunigung im Netzausbau auf den Umweltschutz 0
- Aug 29th Stellenanzeige – Wir suchen Verstärkung für Berlin! 0
- Aug 3rd Kommentar zum beschlossenen Entwurf des neuen Planungsbeschleunigungsgesetzes 0
- Jul 12th BNetzA fordert Netzbetreiber zur Nacherhebung von Netzentgelten auf 0
- Mai 28th Deutschland muss illegale Beihilfen von den großen Stromverbrauchern zurückfordern, die in den Jahren 2012-2013 von Netzentgelten befreit wurden 0
- Apr 27th Unzulässige Gebühren für Aufbruchgenehmigungen 0
- Feb 14th Ausstieg aus konventionellem und Einstieg in klimaneutrales Gas und Öl? 0
- Feb 8th E-World 2018 0
- Jan 1st Wir wünschen ein frohes neues Jahr! 0
2017
- Dez 19th EU-Kommission genehmigt EEG-Entlastung von Bestandsanlagen zur Eigenversorgung – KWK-Neuanlagen verlieren hingegen ab 1.1.2018 zunächst ihre Privilegierung 0
- Dez 14th Nachträgliche Heranziehung zum EEG-Belastungsausgleich für 2004 bis 2008 0
- Nov 28th Bundesnetzagentur klärt über Mieterstrommodelle auf 0
- Nov 13th EU-Kommission legt Regelungsvorschlag zur Änderung der Gasmarktrichtlinie vor 0
- Okt 30th Juve-Handbuch 0
- Okt 19th Bundesverfassungsgericht bestätigt BGH zu Netzentgelten 0
- Sep 27th Südwestfälischer Elektromobilitätstag erfolgreich 0
- Sep 26th Höch und Partner zählt erneut zu den besten Kanzleien 0
- Sep 8th TelDaFax-Forderung auf Debitos versteigert 0
- Aug 22nd Insolvenzverfahren über das Vermögen der Care-Energy AG eröffnet 0
- Jul 19th Es ist so weit! – Mitnutzungen öffentlicher Versorgungsnetze (§ 77d Abs. 4 TKG) 0
- Jul 14th Verstärkung gesucht – Rechtsanwälte (m/w) – Referendare (m/w) 0
- Jun 20th Wann ist Bürgerbeteiligung eigentlich „erfolgreich“? 0
- Jun 9th Rückblick: Dortmunder Off-Peak am 1. Juni 0
- Mai 10th Dortmunder Off-Peak im Deutschen Fußballmuseum 0
- Apr 27th Mieterstromgesetz soll Solarausbau auf Wohngebäuden vorantreiben 0
- Mrz 27th Wie geht‘s weiter beim NEMoG? 0
- Mrz 22nd DigiNetz-Gesetz – Fragen kostet nichts! 0
- Mrz 21st Verstärkung gesucht – Stellenanzeige 0
- Mrz 9th Undurchsichtiger Datenschutz?! 0
- Mrz 7th Weiterer Baukostenzuschuss zulässig 0
- Feb 9th E-World 0
- Jan 3rd Los geht’s! 0
2016
- Dez 23rd Frohe Weihnachten wünschen wir all unseren Leserinnen und Lesern 0
- Nov 29th In eigner Sache: Höch und Partner auch bei Facebook 0
- Nov 15th In eigener Sache: JUVE benennnt Höch und Partner als hoch spezialisierte Energierechtsboutique 0
- Sep 22nd Smart Meter – Wer braucht das? – eine Studie 0
- Aug 5th Care-Energy – Nächster Schritt in der gerichtlichen Aufarbeitung 0
- Aug 2nd BGH bestätigt: Verzug ohne Mahnung bei Fälligkeitsangabe auf Energierechnung – Achtung: Zweiwochenfrist ab Zugang muss eingehalten sein 0
- Jul 12th Leitfaden zur Eigenversorgung der BNetzA – finale Fassung veröffentlicht 0
- Jul 11th OLG Düsseldorf bestätigt Sonderkündigungsrecht des Haushaltskunden bei Weitergabe staatlich veranlasster Belastungen – Revision zugelassen 0
- Jul 1st Meldepflichten zum EEG-Anlagenregister ernst nehmen! 0
- Mai 27th In eigener Sache: Stellenausschreibung 0
- Mai 4th „Dortmunder Off-Peak“ am 31.05.2016, 18:00 Uhr 0
- Apr 25th Evaluierung des gestuften Planungs- und Genehmigungsverfahrens Stromnetzausbau 0
- Feb 25th Mehr Geschwindigkeit für Glasfaser? 0
2015
- Dez 23rd Frohe Weihnachten! 0
- Okt 9th In eigener Sache: Höch und Partner zählt zu Deutschlands besten Wirtschaftskanzleien! 0
- Okt 8th Neues aus Karlsruhe: BGH bestätigt am 06.10.2015 zwei wichtige Entscheidungen des OLG Düsseldorf 0
- Okt 5th Bekommen ist gut, behalten dürfen ist besser! 0
- Sep 24th Update: Akteneinsicht im Kartellverfahren 0
- Sep 23rd Was lange währt, wird endlich … 0
- Aug 21st Nichts für schwache Nerven! Dortmunder Off-Peak zu Peter Kürten 0
- Aug 17th 0
- Aug 12th LG Mannheim bestätigt Indizwirkung der genehmigten Erlösobergrenze 0
- Aug 10th LG Offenburg: Pooling-Regelungen teilweise unwirksam 0
- Jun 24th Auf ein Neues: Insolvenzanfechtungen im Fall Flexstrom 0
- Jun 22nd Beschlossene Sache – Bundestag beschließt IT-Sicherheitsgesetz – mehr als eine Randnotiz 0
- Jun 19th Kein Vertrag mit dem Grundstückseigentümer bei Realofferte an den Mieter 0
- Jun 11th Dortmunder Off-Peak am 25.06.2015 – auch für Fachabteilungen 0
- Jun 10th Alte Fragen zum EEG – neue Antworten des BGH 0
- Jun 9th Bundeskartellamt stellt Ermittlungen gegen Verivox ein 0
- Apr 30th Videobeitrag der Bundesnetzagentur zur Erdverkabelung 0
- Apr 27th Einheitlicher Netznutzungsvertrag durch BNetzA festgelegt 0
- Apr 24th Insolvenzrecht – Entgegenkommen bei Ratenzahlungsvereinbarungen 0
- Apr 16th Neues vom Kartellsenat aus Karlsruhe 0
- Apr 7th OLG Düsseldorf stärkt Festlegungspraxis der Bundesnetzagentur 0
- Apr 5th Frohe Ostern 0
- Mrz 31st Aufsatz zur EEG-Umlage bei Eigenversorgung unter der neuen AusglMechV 0
- Mrz 30th Elektromobilitätsgesetz durch Bundesrat gebilligt 0
- Mrz 16th Pacht- und Betriebsführungsmodelle als erlaubnispflichtige Finanzierungsgeschäfte 0
- Feb 10th Weitere Niederlage für LichtBlick 0
- Feb 5th Festlegung zu den Preisindizes trotz Rechtswidrigkeit zu beachten 0
- Feb 3rd Grundsatzentscheidung zum KWK-Belastungsausgleich 0
- Jan 29th EEG – Urteil zu Nachtragskorrekturen gem. § 38 a.F. / § 62 n.F. 0
- Jan 16th Markttransparenzstelle ist online 0
- Jan 1st Happy new year! 0
2014
- Dez 18th Keine Gebühren für Straßenaufbrüche von konzessionierten Unternehmen 0
- Nov 24th Wie würden Sie entscheiden? – Anschlusssperre bei gemischt genutzten Netzanschlüssen 0
- Nov 20th Novelle der AusglMechV belastet VNB 0
- Nov 6th Es bewegt sich doch – Bundeskartellamt ändert seine Marktabgrenzung im Gasbereich 0
- Nov 3rd Netzausbau – Die europäische PCI-Verordnung als Hilfe oder Hemmnis? – 0
- Okt 23rd Quo vadis? – EuGH erklärt Preisanpassungen nach GVV für europarechtswidrig 0
- Okt 22nd Neue Verordnung zu § 91 Nr. 7 EEG – partieller Systemwechsel im Wälzungsmechanismus 0
- Okt 16th Akteneinsicht im Kartellverfahren 0
- Okt 13th BGH entscheidet gegen Stadtwerke Olching 0
- Okt 10th 8.000,00 € für Hinweise auf Verstoß gegen Datenschutz? 0
- Sep 2nd BGH gesteht Regulierungsbehörden Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu 0
- Aug 27th Neues zur Billigkeitsprüfung bei Netz(nutzungs)entgelten 0
- Jul 28th Mitmieter müssen auch mithaften! – Update zum konkludenten Vertragsschluss durch Energieentnahme 0
- Jul 17th Verbraucher sollen gläserne Stromrechnung bekommen – oder wäre weniger vielleicht doch mal mehr? 0
- Jul 11th Inanspruchnahme von Grundstücken – BGH entscheidet zu Gunsten eines Grundstückseigentümers 0
- Jul 4th Zum konkludenten Vertragsschluss durch Energieentnahme (BGH, Urteil vom 02.07.2014 – VIII ZR 316/13) 0
- Jul 3rd „Ene, mene, muh…“ – OLG Nürnberg zum Vertragsschluss durch sozialtypisches Verhalten 0
- Jul 1st Aufatmen in Berlin – EuGH entscheidet zur Ökostromförderung 0
- Jun 27th Neues in Sachen EEG 0
- Jun 11th BGH zu OLG Düsseldorf (Beschluss vom 12.12.2012 – VI-3 Kart 137/12 (V)) – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen 0
- Jun 4th Der Ton macht die Musik – auch bei der Grundstücksbenutzung 0
- Apr 17th Berlins verzweifelte Suche nach Stromquellen?! 0
- Apr 10th Dortmunder Off-Peak 0
- Mrz 26th OLG Karlsruhe: Entscheidung des LG Mannheim zu § 46 EnWG aufgehoben 0
- Mrz 21st In eigener Sache: Anleitung zur Integration des RSS-Feed in Outlook 0
- Mrz 19th BGH – Keine Ansprüche auf Netzübertragung bei rechtswidriger Konzessionsvergabe 0
- Mrz 17th OLG Düsseldorf im Gegensatz zum Leitfaden von BNetzA: § 26 Abs. 2 S. 1 ARegV setzt weder einen gemeinsamen noch einen inhaltlich übereinstimmenden Antrag voraus 0
- Feb 26th Und wandelt mit bedächt‘ger Schnelle… 0
- Jan 23rd OLG Düsseldorf zu § 26 ARegV 0
- Jan 14th goldgas SL GmbH fordert Rückzahlung überhöhter Lieferantenentgelte für Konzessionsabgaben 0
- Jan 13th Klarstellung des BGH: Wirksamer Preissockel bedingt anteilige Fälligkeit von Grundversorgungsentgelten 0
2013
- Dez 20th Karlsruhe locuta, causa finita! – Rechtsverstöße im Konzessionsvergabeverfahren nach § 46 EnWG führen zur Nichtigkeit des Konzessionsvertrages 0
- Dez 2nd LG Kiel als Hüter der reinen Lehre? – Ein Kommentar 0
- Nov 25th BGH: Die Unzulässigkeit einer Verbrauchsschätzung schließt den Zahlungsanspruch des Versorgungsunternehmens nicht aus 0
- Nov 8th 0
- Okt 8th Grundsatz bestätigt: Pflichtversorgungskunden können fehlerhafte Messung/Ablesung erst im Rückforderungsprozess beanstanden 0
- Sep 23rd Rekommunalisierung der Energieversorgung nur im Rahmen der Gesetze 0
- Sep 18th Care Energy: Einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg gegen Stadtwerk 0
- Sep 17th OVG Münster bestätigt Verfassungskonformität der Plangenehmigung nach § 43b Nr. 2 Satz 2 EnWG 0
- Sep 5th Dortmunder Off-Peak 0
- Sep 2nd In eigener Sache: Personalveränderungen bei Höch & Partner 0
- Aug 29th Es ist nie zu spät… 0
- Aug 16th BGH erklärt insolvenzbezogene Lösungsklauseln in Energielieferverträgen für unwirksam 0
- Aug 15th Schöne neue Energiewelt 0
- Aug 6th BGH zieht Konsequenz aus EuGH-Urteil: Preisänderungsklausel analog § 4 AVBGasV im Sondervertrag unwirksam 0
- Jul 31st mk-energy legt Berufung gegen Urteil des LG Hamburg im Verfahren mk-energy – Amprion ein 0
- Jul 22nd Fehlerhafter Strom? LG Berlin zu § 18 NAV und zum ProdHaftG 0
- Jul 19th Fünf Schritte zum Netzausbau 0
- Jul 15th Energieversorgungsvertrag mit Sonderkunden 0
- Jul 12th Konzessionsvergabe: Musterkriterienkatalog vorgestellt 0
- Jul 9th mk-Gruppe weiter aktiv in Sachen EEG 0
- Jul 8th Objektivierter Ertragswert vs. Sachzeitwert 0
- Jun 13th Konzessionsverträge bereits bei Formverstoß nichtig 0
- Apr 24th EEG-Umlage doch nicht verfassungswidrig? 0
- Apr 23rd BGH bestätigt ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamen Preisänderungsklauseln 0
- Apr 11th Clearingstelle EEG: Umrüstung fossil betriebener BHKW auf Biomethan 0
- Mrz 21st EuGH erklärt Preisanpassungsklauseln für europarechtswidrig 0
- Mrz 13th TelDaFax-Insolvenz: Anfechtungen gehen weiter 0
- Jan 18th Durchsetzung der Duldungsansprüche nach § 12 NAV 0